Beweiserhebung 2024
5. Ein wegweisendes Urteil erlaubt die Verwendung von Dashcam-Videos als Beweismittel vor Gericht. Dennoch sorgt es auch hinsichtlich des Datenschutzes für Verwirrung. TechStage zeigt, worauf es ankommt. 23. Dezember 2020. Das Schweizer Strafgesetzbuch schützt Geheimhaltung und Privatsphäre vgl. Artikel StGB. Was in der Öffentlichkeit geschieht und für jedermann sichtbar ist, fällt nicht unter das Strafrecht. Aufnahmen von Dashcams und private Handyvideos des öffentlichen Straßenverkehrs sind nicht strafbar, 03.12.2021. Der BGH sah Dashcam-Aufnahmen nur in engen Grenzen als Beweismittel an. Nun ist die Entscheidung nach Erlass der DSGVO nicht mehr anwendbar.26. Okt. 2021. Straßenverkehr und Datenschutz – ein Dauerbrenner. Ebenso wie der Einsatz von Dashcams. Ein Knall, ein Blechschaden und nun die Frage: Wie kann ich nachweisen, dass der Unfallgegner den Schaden verursacht hat? Der BGH hat entschieden, dass Aufnahmen mit Dashcams als Beweismittel vor Gericht zur Klärung des 15. Januar 2024 verwendet werden können . Abschluss. Nach der aktuellen ZPO kann ein Privatgutachten in einem zivilrechtlichen Bauverfahren nicht als zulässiges Beweismittel, beispielsweise zum Nachweis des Vorliegens eines Mangels, herangezogen werden. Dennoch sind private Wertgutachten im zivilen Bauverfahren wichtig, da sie in der Regel günstiger sind als ein beantragtes,