Karl-Arthur Arlamovsky 2024
Feb. Der einzige NEOS-Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky stimmte für das Projekt. Nach der Entscheidung muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Gesetz offiziell prüfen und unterzeichnen. Gleichzeitig soll eine Schutzklausel für Neurentner dauerhafte Renteneinbußen infolge der aktuell hohen Inflation verhindern. Sowohl die Obergrenze für Rentenerhöhungen als auch die Schutzklausel sollen auch für Beamte gelten, wie aus einem Ergänzungsgesetzentwurf hervorgeht, der ebenfalls einen Paragraphen enthält. Karl-Arthur Arlamovsky NEOS sieht bereits unterschiedliche Definitionen und Ausnahmen für die bestehenden Zweitwohnungssteuern vor. Gleiches ist bei der Leerstandssteuer zu befürchten. Aus seiner Sicht stellt der Vorschlag insgesamt keine gesetzgeberische Meisterleistung dar, da es auch Abgrenzungsprobleme usw. gibt. SP NEOS: Ungerechtfertigte Gehälter für Staatssekretäre werden eingestelltMai. Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates 419 A-BR 2024, eingebracht von Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Marco Schreuder, Korinna Schumann, Klemens Kofler, MMag. Dr. Karl Arthur Arlamovsky. 29. Mai 2024Apr. Karl-Arthur Arlamovsky, Christoph Wiederkehr, Wiener Landessprecher der NEOS, erklärt: „Ich gratuliere Beate Meinl-Reisinger herzlich zu ihrem ersten Platz auf der Liste. Es macht mich stolz zu sehen, wie viele engagierte Wienerinnen und Wiener politische Verantwortung übernehmen wollen.