Lauf 2024
17. Israel wird vor dem Internationalen Gerichtshof in zwei Fällen des Völkermords beschuldigt. Auch gegen israelische Politiker wird ermittelt. Welche Klagen laufen und welche Bedeutung haben sie?24. ICC-Haftbefehl: Wird Netanjahu vor Gericht gestellt? Alan Woods. 24 am Montag. Am 21. Mai wurde die Medienlandschaft auf der ganzen Welt von einer überraschenden Nachricht schockiert: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, ICC Karim Khan, hat einen Haftbefehl auf der Grundlage von 21. Es gibt keine Äquivalenz zwischen Israel und der Hamas. sagt US-Präsident Biden. Auch das Auswärtige Amt in Deutschland äußerte Kritik.28. April 2024. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu befürchtet Medienberichten zufolge, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen ihn und andere erlassen könnte. 30. Israel soll den IStGH überwacht und Beamte bedroht haben. Waschgeltuben dürfen nicht nur zu zwei Dritteln gefüllt sein. Das Verfahren gegen Polen wegen Abbau der Rechtsstaatlichkeit wurde eingestellt.