Verfassungsfragen 2024
26. Februar 2024. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft einem Medienbericht zufolge, ob es die AfD eindeutig als extremistisch einstuft. Was sind die Voraussetzungen dafür und was wären die Konsequenzen? 30.10.2023. Der Passauer Bischof Stefan Oster sieht die aktuelle Verfassung der katholischen Kirche durch die Weltsynode in Frage gestellt. In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse bewertete Oster die Teilnahme vieler Frauen und Männer, die keine Bischöfe waren, als eine gute Erfahrung. Nun stellt sich auch die Frage: 11. M. Verfassungsrechtler sind alarmiert. Volker Böhme-Neler kritisiert Faeser im Interview mit ZDFheute, dass er die Meinungsfreiheit negiere und ihm die Demokratie am Herzen liege. Du hast es wirklich. Std. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für die Abschiebung von Schwerverbrechern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien ausgesprochen. In der öffentlichen Debatte wird mitunter davon ausgegangen, dass der Bundeskanzler, der Innenminister oder das Außenministerium unabhängig darüber entscheiden könnten, ob ein Land in Frage kommt. Der 7. September 2023. Das Steuergesetz, das der Gewährung des Existenzminimums aus Bürgergeldern gleichkommt, ist der Grundfreibetrag in 32a Nein, wodurch das Existenzminimum steuerfrei ist. Nur dieses hier. 3 ähm. Diese asymmetrische Anpassung führt zum Scheitern der 6. Verfassung: „Wie gut ist unser Grundgesetz“. Stand 6.5. 14.2024: Dokumentation anlässlich des Jahrestages der deutschen Verfassung, ab heute, 6. Mai. in der ARD-Mediathek.