Volksinitiativen Schweiz 2024
1. November 2021. Schweizer Geschichte – die erste Volksinitiative. Im September desselben Jahres wurde die erste Volksinitiative in der damals jungen Schweiz lanciert und eingereicht. 000, 18. Januar 2024. Der Schweizer Gesetzgeber hat die Aufgabe, durch Volksinitiativen geschaffene Staatsverträge und Verfassungsrecht in Gesetze umzusetzen. Diese Aufgabe ist spannungsgeladen, wenn es zu Konflikten zwischen Normen wie denen der Masseneinwanderungsinitiative und wichtigem Staatsvertragsrecht kommt, etwa wenn es darum geht, zwei brisante Volksinitiativen an die Wahlurne zu bringen. Bei beiden geht es um die AHV, das wichtigste Sozialsystem des Landes, das in den kommenden Jahrzehnten wegen der. 28. Dezember 2023. Ein anschauliches Beispiel ist der UN-Sicherheitsrat, dem sie im zweiten Jahr ihres Amtes im Oktober erneut vorstehen wird. Der Ausschuss verschlechtert sich aufgrund der Interessenpolitik. 11. Januar 2024. ABSTIMMUNG. M22.043. Für ein besseres Leben im Alter Initiative für. AHV-Rente. Volksinitiative. Verhandlungen PDF 22.054. Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorgeinitiative.