15.5. 2024
5. Beschlusstext OGH Ordentliche Sachverhaltsabwicklung 15.02. 22a Nachtrag: Klausel, wonach sich die Hauptmiete unbeschadet des Unterlassungsanspruchs des Vermieters erhöht, wenn die Wohnung auch nur teilweise vertragswidrig genutzt wird.21. Febr. 2023. Erste materielle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im sogenannten „Diesel-Abgasskandal“. Der Oberste Gerichtshof verpflichtete den Fahrzeughändler zur schrittweisen Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs und sprach dem Händler ein Entgelt für die Nutzung des Fahrzeugs zu.29 Okt. 2007. 14.2. hält die Kreditbearbeitungsgebühr der WSK Bank für unzulässig. Im Auftrag des Sozialministeriums hatte der Verein für Verbraucherinformation VKI gegen die WSK-Bank Klage auf Unzulässigkeit erhoben, 27. Die Generalstaatsanwaltschaft empfahl dem Obersten Gerichtshof, die Verurteilung Grassers zu bestätigen – Freiheitsstrafe. Schlecht für den Ex-Politiker.22. M. Nachtrag: 1. nach den Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge hat, ohne darauf hinzuweisen, dass die gesetzliche Regelung an anderer Stelle abgedruckt ist und warum er sie zum Erkennen von Beschränkungen lesen sollte.