Stabilitäts- und Wachstumspakt 2024
9. Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist es nicht, den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten zur Schuldenbildung zu geben, sondern sie durch gezielte Programme beim Schuldenabbau zu unterstützen. Wir wissen aus der Vergangenheit, wie es war, als einige Mitgliedstaaten im Schatten des Euro standen und keine Strukturreformen durchführten. 1. Die Regeln zur Staatsverschuldung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts begrenzen die explizite Verschuldung, vernachlässigen jedoch die implizite Verschuldung, die in Sozialversicherungssystemen zum Ausdruck kommt. Dies bedeutet nicht nur, dass der Pakt die Folgen der impliziten Verschuldung für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht berücksichtigt. Es ist auch möglich, dass ein Mitgliedsstaat gegen 17 verstößt. Die neuen Regeln sollen Investitionen Vorrang einräumen, die nationale Verantwortung stärken und das System glaubwürdiger machen. Der Text, der mit einer Ja-Stimme und einer Enthaltung angenommen wurde, stellt das Mandat des Parlaments für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Form dar mehrere Jahre Wer sich intensiv mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt beschäftigt, sollte lieber schweigen. Anfang der 2000er Jahre schrieb Klaus Regling, heute Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), unter dem damaligen,