Gesetzgebung 2024
16. Februar 2024. Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum Thema Bürokratieabbau. Zeit: Mittwoch, 21. November, öffentliche Anhörung am. Sondergutachten der Bundesregierung – Bessere Regulierung und Bürokratieabbau in der Legislaturperiode. Alle Medienvertreter müssen das Gebäude am 22. April 2024 betreten. Umsetzung der Care-Initiative. Die Initiative für eine starke Pflegeinitiative wurde von den Menschen und Gemeinden angenommen. Der Bundesrat hat beschlossen, den Verfassungsartikel Care Art umzusetzen. 117b BV und die Übergangsbestimmungen in Art. in zwei Etappen. Informationen finden Sie hier. 14. M. Mit der Koalitionsmehrheit lehnte der Bundestag am Donnerstag, 14. M, einen Antrag der CDU CSU ab, mit dem die Fraktion eine „Agenda zum Bürokratieabbau“ forderte 20 8856. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung, wofür die Der Rechtsausschuss legte am 20.10.651 eine empfohlene Resolution vor. Die UEFA beginnt im Juni in München und endet mit dem Finale im Juli in Berlin. Sehen Sie sich Termine, Veranstaltungsorte und Zeitplan an.