Oliver Kaczmarek 2024
15. M. In dieser Woche hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung der Mindeststrafen des b, und des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“. Lesung beraten. wurde durch das, 22. M. In dieser Woche bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Beitritt der Bundesrepublik zum bereinkommen zur Gr ndung des „Square Kilometre Array“-Observatoriums in den Bundestag ein. Dabei handelt es sich um das weltweit gr te und empfindlichste Radioteleskop zur Weltraumbeobachtung, dessen Anlagen in vielen, 12. Apr. 2024. Studien zeigen, dass Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft abh ngt. In einem gemeinsamen Antrag begr en die Koalitionsfraktionen den f r geplanten Beginn des Startchancen-Programms, das f r mehr Bildungschancen in. sorgen soll. In den n chsten zehn Jahren wollen Bund und L nder, 15. M. Die Rechtsgrundlagen der Bundespolizei werden erstmals seit Jahren reformiert: Das geltende Bundespolizeigesetz wird umfassend neu bearbeitet und strukturiert. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, in dem die Befugnisse der Bundesregierung neu geregelt werden, hat der Bundestag in dieser, 26. Apr. 2024. Das Bundesklimaschutzgesetz in Kraft getreten und sieht verbindliche Schritte zur CO2-Reduktion vor, damit Deutschland klimaneutral wird. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Klimaziele von einigen Sektoren nicht eingehalten werden. Die Ampel hat sich deshalb dazu entschieden, das, 30. Apr. 2024. Oktober, Uhr. Samstag, 8. Oktober, Uhr. Interessierte Gruppen, die die Ausstellung besuchen m chten, k nnen sich an das Wahlkreisb ro des Bundestagsabgeordneten in Unna wenden: E-Mail oliver. kaczmarek. ma05 bundestag.de oder telefonisch 2531450.19. Jan. 2024. Inzwischen liegt. Bericht zum BAf G als Unterrichtung der Bundesregierung vor. Er umfasst die Hervorgehoben wird dort, dass die Bedarfss tze, Freibetr ge und der F rderh chstgrenze durch das BAf G- nderungsgesetz angehoben wurden. Der F rderh chstsatz stieg, Euro, 12. Apr. 2024. In dieser Woche haben wir den Entwurf der Bundesregierung zum Selbstbestimmungsgesetz abschlie end beraten. Das Gesetz soll das in wesentlichen Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz abl sen. Durch das Selbstbestimmungsgesetz sollen staatliche Diskriminierung abgebaut und verfassungs-, 23. Feb. 2024. Der Bundestag hat das Gesetz ber den Deutschen Wetterdienst DWD ge ndert, um so - insbesondere vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein- die Rechtsgrundlage daf r zu schaffen, dass der DWD ein Naturgefahrenportal betreiben kann. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der, 17. Die nderungen sollen schon zu Beginn des zum, Kraft treten. Neben strukturellen Verbesserungen brauchen Studierende auch einen Ausgleich f r gestiegene Preise. Wir setzen uns im parlamentarischen Verfahren deshalb f r einen h heren Grundbedarf und eine h here, 12. Apr. 2024. Um den digitalen Datenaustausch zwischen Ausl nderbeh rden und den Leistungsbeh rden wie Sozial mtern und Jobcentern zu verbessern, haben wir in dieser Woche. 17. Vor mehr als zehn Jahren haben Deutschland und Frankreich vereinbart, die grenz berschreitende Mobilit t von Auszubildenden im deutsch-franz sischen Grenzgebiet zu f rdern und zu erleichtern. Auszubildende im Elsass, in Baden-W rttemberg und Rheinland-Pfalz k nnen demnach den praktischen Teil ihrer Ausbildung in einem, 15. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist wieder mit dem Dialogbus im Land unterwegs und hat nicht nur offene Ohren f r die Anliegen der B rgerinnen und B rger, sondern auch reichlich Informationen und kleine berraschungen im Gep ck. Am Mittwoch, 22. Mai, macht der rote Bus. 30. Station im Wahlkreis des, 17. Apr. 2024. Oliver Kaczmarek mit Nutzerinnen und Fachkr ften der Einrichtung Startbahn.17. Die nderungen sollen schon zu Beginn des zum, Kraft treten. Neben strukturellen Verbesserungen brauchen Studierende auch einen Ausgleich f r gestiegene Preise. Wir setzen uns im parlamentarischen Verfahren deshalb f r einen h heren Grundbedarf und eine h here, 17. Mit ihren ganzheitlichen quartiersbezogenen Entwicklungskonzepten ist die St dtebauf rderung die Erfolgsgeschichte der nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik des Bundes. Seit, Jahren unterst tzen Bund und L nder die Kommunen erfolgreich bei der Gestaltung attraktiver und nachhaltiger Wohn- und Lebensr ume. Die, 13. Dez. 2023. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wurde am vergangenen Wochenende auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin erneut in den SPD-Parteivorstand gew hlt. Stimmen erhielt er das sechstbeste Ergebnis aller Kandidaten. “Ich freue mich sehr ber meine Wiederwahl im ersten Wahlgang und, 12. Apr. 2024. In dieser Woche haben wir den Entwurf der Bundesregierung zum Selbstbestimmungsgesetz abschlie end beraten. Das Gesetz soll das in wesentlichen Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz abl sen. Durch das Selbstbestimmungsgesetz sollen staatliche Diskriminierung abgebaut und verfassungs-, 12. Apr. 2024. Studien zeigen, dass Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft abh ngt. In einem gemeinsamen Antrag begr en die Koalitionsfraktionen den f r geplanten Beginn des Startchancen-Programms, das f r mehr Bildungschancen in. sorgen soll. In den n chsten zehn Jahren wollen Bund und L nder, 17. Dez. 2021. Dezember, wurde der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erneut zum Sprecher f r Bildung und Forschung gew hlt. Zuvor hatten ihn die Mitglieder der entsprechenden Arbeitsgruppe einstimmig vorgeschlagen. Oliver Kaczmarek bernimmt die Aufgabe mit einem klaren Ziel: „Ich freue mich sehr ber das, 26. Apr. 2024. In dieser Woche hat der Bundestag. 3. Lesung das Solarpaket, mit dem der Ausbau von Photovoltaik PV auf D chern, an Geb uden sowie auf Freifl chen vorangetrieben werden soll, beraten. Vor allem f r Privatpersonen wird die Nutzung der Solarenergie leichter, indem zahlreiche H rden f r die Genehmigung und die Installation, 15. M. Die Rechtsgrundlagen der Bundespolizei werden erstmals seit Jahren reformiert: Das geltende Bundespolizeigesetz wird umfassend neu bearbeitet und strukturiert. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, in dem die Befugnisse der Bundesregierung neu geregelt werden, hat der Bundestag in dieser, 22. M. In dieser Woche bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Beitritt der Bundesrepublik zum bereinkommen zur Gr ndung des „Square Kilometre Array“-Observatoriums in den Bundestag ein. Dabei handelt es sich um das weltweit gr te und empfindlichste Radioteleskop zur Weltraumbeobachtung, dessen Anlagen in vielen, 23. Feb. 2024. In dieser Woche hat der Bundestag. 3. Lesung den Entwurf eines Cannabisgesetzes der Bundesregierung beraten. Ziel ist, den privaten Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren und zugleich Suchtpr vention und Jugendschutz weiter zu st rken. Damit soll auch der Schwarzmarkt f r Cannabis, 16. Um die Kommunen auch zuk nftig zu entlasten, soll die Bereitstellung der Unterk nfte f r einen l ngeren Zeitraum erleichtert m glich sein. Daher werden die Sonderregeln um weitere drei Jahre bis. verl ngert. Weitere Informationen gibt es hier. 16. von Archiv Schlagworte: Bau, 22. Sept. 2023. Erneuerbare Energien sind ein zentraler Baustein f r das Gelingen der Energiewende. Die Entwicklung der Energiepreise in den vergangenen Monaten hat aber auch gezeigt: Mindestens genauso wichtig ist es, den bisherigen Energieverbrauch deutlich und dauerhaft zu reduzieren. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur, 25. Nov. 2022. Wir haben mit dem die schwierige Balance aus notwendigen Investitionen in die Zukunft, gesellschaftlichem Zusammenhalt unseres Landes und haushaltspolitischer Vernunft geschafft. Wir behalten das Wichtigste im Blick und setzen inmitten zahlreicher Krisen klare Priorit ten. Dieser Haushalt steht f r soziale, 22. Sept. 2022. Die SPD und alle anderen ,