Volkspartei 2024
29.12.2023. Die Vertreter der Südtiroler Volkspartei in Rom kritisieren die Arbeitsweise, mit der Änderungen des Haushaltsgesetzes nur in einer der beiden italienischen Kammern, nämlich dem Senat, genehmigt wurden. „Das perfekte Zweikammersystem existiert de facto nicht mehr und die Gesetzgebungsarbeit liegt, 2.1.2020, in der Zuständigkeit Österreichs.“ Heute Nachmittag wurde das Programm für die neue Bundesregierung vorgestellt. Uns war es wichtig, dass wir das umsetzen, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Unsere Ideen und Überzeugungen spiegeln sich im Regierungsprogramm zur Bewältigung der Herausforderungen in Österreich wider.28. M. Der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer, sagte: „Im Zusammenwirken von Bund, Land und Polizei wurde schnell und konsequent reagiert.“ Jetzt geht es aber auch darum, die Ursachen anzugehen.“ Die Wiener Volkspartei hatte bereits letzte Woche einen Aktionsplan ausgearbeitet,