Jury 2024
14. M. Für das Bundessozialgericht sind bei der kommenden Wahl keine Richter zu wählen. Der Bundesrichterwahlausschuss wird am 27. Januar 2022 entscheiden. Er wird die Richterposten am Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, 15 in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen neu besetzen. Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die an Deutschland gerichteten Empfehlungen der EU-Kommission zur Finanzierung der Justiz insgesamt, 12. M. Bertram Schramm war neun Jahre lang Richter am Internationalen Strafgerichtshof ICC. Nun scheidet er ohne Nachfolger aus, und Deutschland hat zum ersten Mal seit der Gründung des Gerichtshofs keinen eigenen Richter. Annalena Baerbocks Bemühungen, eine Frau ins Land zu holen, spielten eine entscheidende Rolle, 22. April 2024. Das Gesetz verlängert das umstrittene FISA des „Foreign Intelligence Surveillance Act“ um zwei Jahre. Diese Bestimmung ermöglicht es US-Diensten wie der National Security Agency (NSA), elektronische Kommunikation außerhalb der USA praktisch ohne Einschränkungen zu überwachen. Der 21. Oktober 2023 sorgte für heftige Debatten. PDF Best in. 03. Best in. 03. Bewertungsliste Bewertungsliste Flyer 154 Katalog Albstadt Katalog Albstadt Sonntag