Justizminister Deutschland 2024
Tage. Die Justizminister forderten die Bundesregierung vor drei Jahren auf, zu prüfen, ob Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen ein Problem darstellen. 19.01.2024: Justizhaushalt erhöht sich leicht. Berlin: hib SCR Bundesjustizminister Marco Buschmann FDP kann in diesem Jahr mit Ausgaben in, 4. M. Im Tauziehen innerhalb der Koalition um den Bundeshaushalt schließt Justizminister Marco Buschmann Steuererhöhungen weiterhin aus und besteht darauf zur Begrenzung der Ausgaben.31. Dez. 2023. Die Bundesregierung hat sich vor Monaten auf eine Reform des Abstammungsrechts geeinigt. Justizminister Marco Buschmann will dies vorantreiben.5. Febr. 2024. Justizminister Buschmann stellt Details zur neuen „Verantwortungsgemeinschaft“ vor. Es soll soziale Beziehungen über Ehe und Verwandtschaft hinaus rechtlich absichern.12. Jan. 2024. Bundesjustizministerium Die Reform des Abstammungsrechts soll lesbischen Müttern die gleiche Rechtsstellung einräumen. Veröffentlicht. 01. 2024, Lesezeit: Lesbische Mütter mit ihrer Tochter. 31. M. Fußball – Vor der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland äußern sich mehrere Minister zum Thema Sicherheit und Infrastruktur. Justizminister Buschmann (FDP) erinnert uns an diese Tage. Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Wir haben wichtige inhaltliche Impulse gesetzt.“ „Die Justizministerkonferenz in Hannover war für das Vorsitzland Niedersachsen ein voller Erfolg. Wir haben uns nicht nur als gute Gastgeber präsentiert. Das könnten wir auch – gemeinsam mit den anderen Ländern.